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Fraktionsgemeinschaft ödp/parteilos

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Haushaltsrede ÖDP/parteilos zum Doppelhaushalt 2018/2019

Sehr geehrter Herr OB Brand, meine Herren Bürgermeister, Damen und Herren der Ortsverwaltungen, Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste!

Es steht wieder eine neue Haushaltsssatzung an. Wir entscheiden damit über die Lebensqualität in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre und auch weit darüber hinaus. Dabei geht es gar nicht immer nur um hohe Summen - oft können auch verhältnismßig kleine Beträge dazu einen großen Beitrag leisten. Im Haushaltsplan 2018/2019 sind dazu viele Ideen aufgegriffen - mein Dank dazu an all die Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, in den Ortschaftsräten, in der Verwaltung und die vielen anderen, die sich hier eingebracht haben!

Zum Thema Verkehr:
In den letzten Jahren gab es in diesem Bereich viele Verbesserungen. Aber es gibt noch viel zu tun! Wir unterstützen deshalb die Anträge zur Einstellung eines Mobilitätsbeauftragten, zur Förderung des Car-Sharings, zum Ausbau einiger Busverbindungen und zur barrierefreien Gestaltung der Bushaltestellen. Wichtig erscheint uns auch, nach Möglichkeiten zu suchen, um den Anteil des Fußverkehrs am Gesamtverkehr DEUTLICH zu erhöhen. Die Erstellung eines Fußverkehrsgutachtens halten wir für eine wichtige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Dem Antrag der Grünen zu diesem Thema stimmen wir deshalb zu, eine Verschiebung auf 2020, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, lehnen wir ab!

Aufwertung der Innenstadt:
Verkehr und inkonsequente Vorgehensweisen in der Vergangenheit erfordern für die Innenstadt ein Konzept mit maßgeschneiderten, intelligenten Lösungen. Eine attraktive Fußgängerzone, die diesen Namen auch verdient, stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte Stadt. Aufenthaltsqualität kann mit vielerlei Anpassungen in Kooperation mit Bürgern, Anwohnern, und Ladengeschäften einhergehen. Die bisherigen Regelungen zur Begrenzung des Individualverkehrs haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Mit hydraulischen, versenkbaren Pollern haben andere Städte erfolgreich die gleiche Problematik gelöst. Diese Erfahrungen kann sich die Stadt zunutze machen.

Daher beantragen wir die Bereitstellung investiver Mittel zur baulichen Realisierung von Pollern für 2019. Bis zur Auswertung der Ergebnisse der 2-jährigen Probezeit mit verstärkten Kontrollen sollen diese Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Ich übernehme hierbei Ihre Worte, Herr OB Brand, und meine, diese Maßnahme ist umsetzungsreif, finanzierbar und auch leistbar. Die Stadt sollte sich die Möglichkeit einer Reaktion offenhalten, wenn die Probezeit nicht den gewünschten Erfolg bringt und weitere Maßnahmen erforderlich werden.

Naturschutz - Streuobstwiesen:
Hohe Lebensqualität setzt eine intakte Natur voraus. In unserer Region spielen dabei Streuobstwiesen eine wichtige Rolle - als Lebensraum für Tiere und Pflanzen ebenso wie als Naherholungsgebiet für Menschen. Wir unterstützen deshalb alle Maßnahmen, die geeignet sind, diese ökologisch so wertvollen Lebensräume zu erhalten oder sogar zu erweitern. Die Anträge der anderen Fraktionen finden daher unsere volle Zustimmung.

Energie:
Die kommunalen Liegenschaften verbrauchen Energie. Die steigenden Energiekosten schränken unseren Haushaltsspielraum ständig weiter ein. Aus diesem Grund ist eine betriebswirtschaftlich energetische Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude dringend nötig, um mittelfristig Einsparpotentiale erzielen zu können. Oberstes Ziel dieses Energiemanagements muss die Verringerung der jetzigen Energiekosten und des Energieverbrauches unter Berücksichtigung von regenerativen Energieträgern sein.

Deshalb stellen wir einen Prüfantrag zur Senkung der Stromkosten durch Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Es geht der Fraktionsgemeinschaft dabei aber nicht nur um finanzielle Einsparungen, sondern auch um das Ziel der Nachhaltigkeit. Mit anderen Worten: betriebswirtschaftliche Überlegungen dürfen bei dieser Frage nicht alleine berücksichtigt werden!

Obdachlose:
Die Wohnsituation in der Obdachlosenunterkunft Keplerstraße 7 ist nicht mehr zeitgemäß. Hier sind DRINGEND Verbesserungen nötig! Die dortigen sanitären Zustände sind - gerade für eine reiche Stadt wie Friedrichshafen - beschämend. Wir unterstützen deshalb die zugehörigen Anträge von CDU, Freien Wählern und SPD. Die Einwände der Verwaltung können wir überhaupt nicht nachvollziehen!

Tierschutz:
Wir hatten den Antrag gestellt, die Fundtierpauschale für das Tierheim zu erhöhen, da u. E. die anfallenden Kosten gestiegen sind und die Spendenbereitschaft abgenommen hat. Es freut uns, dass sich dieser Antrag mittlerweile erübrigt hat, weil im November letzten Jahres ein entsprechender Beschluss bereits gefasst wurde. Ich will diese Gelegenheit hier aber nutzen, um mich bei den zuständigen Stellen zu bedanken. Es ist schön, dass sich die Stadt ihrer Verantwortung in dieser Angelegenheit bewusst ist und sogar noch über den von uns beantragten Betrag hinausgeht.

 

Am Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der ÖDP-Fraktionsgemeinschaft recht herzlich bei der Verwaltung bedanken. Unsere Anerkennung verdienen alle, die an diesem umfänglichen Werk mitgearbeitet haben. An dieser Stelle darf ich mich auch bei meiner Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir versuchen auch weiterhin, mit Augenmaß und Vernunft die Zukunft in "unserer Stadt" zu gestalten. Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

 

Sylvia Hiß-Petrowitz
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos

Friedrichshafen,29.02.2016


 

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